Was passiert in Deutschland?

Tankrabatt, Übergewinnsteuer, Reserven anzapfen: Die Politik diskutiert, wie die durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise gesenkt werden können. Der Überblick, welche Partei was will.

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch mit den durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiepreisen beschäftigt. Die Koalition steht unter Druck: Laut einer Forsa-Umfrage sprechen sich 77 Prozent der Deutschen für deutliche Entlastungsmaßnahmen aus. Welche Instrumente tatsächlich helfen würden, ist aber umstritten. FOCUS online hat bei den Parteien nachgefragt.

Große Einigkeit: Es besteht Handlungsbedarf bei Energiepreisen
Handlungsbedarf sehen alle Parteien. Andreas Lenz, der energiepolitische Sprecher der Union, erklärt, die Energiepreise würden die Haushalte "massiv" belasten. Man werde aus der Lage "Maßnahmen ableiten".

Die AfD sieht ebenfalls "dringenden Handlungsbedarf". Ihr energiepolitischer Sprecher Leif-Erik Holm führt das aber vor allem auf die deutsche Regierungspolitik und "die nicht funktionierende Energiewende" zurück.

Michael Kellner, der energiepolitische Sprecher der Grünen und ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, fordert "dringend Entlastungen für Haushalte wie Betriebe".

Für die Linke weist Jörg Cezanne darauf hin, dass bereits vor dem Iran-Krieg rund fünf Millionen Haushalte nicht nach ihren eigenen Bedürfnissen heizen konnten. Seine Partei habe daher "schon vorher akuten Handlungsbedarf gesehen".

Auch beim BSW hat man die Energiepreise als "Aufregerthema" identifiziert. Die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali beklagt: "Die Bundesregierung hätte schon längst handeln müssen. Jetzt erleben wir einen Preisschock und es droht die Rückkehr der Rekordinflation, denn explodierende Energiepreise machen das gesamte Leben teurer."

Kartellrecht: Parteien dafür, aber mit unterschiedlichen Vorstellungen

Viele Beobachter glauben, dass die gestiegenen Preise an Tankstellen auch darauf zurückzuführen sind, dass die Mineralölkonzerne aus der aktuellen Situation Profit schlagen wollen. Ein Hinweis darauf ist, dass seit Beginn des Iran-Kriegs die Spritpreise in Deutschland deutlich mehr gestiegen sind als in anderen Ländern – obwohl Deutschland nur einen kleinen Teil aus der Golfregion importiert. Das Kartellamt könnte das untersuchen und gegebenenfalls eingreifen.

Sollte es "Hinweise auf mangelnden Wettbewerb oder missbräuchliche Preisgestaltung" geben, sieht Unions-Politiker Lenz das Kartellrecht als "richtiges Instrument". Es könne nicht sein, dass die aktuelle Situation ausgenutzt wird, dagegen müsste man vorgehen.

Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass Profite aus Krisen wettbewerblich ausgeschlossen sein müssten. Sie zieht auch Gesetzesänderungen in Erwägung: "Der Rechtsrahmen muss umgehend nachgeschärft werden, wenn das geltende Recht nicht ausreicht."

Auch AfD-Politiker Holm will das Kartellamt mit den nötigen Kompetenzen ausstatten. Es dürfe "kein zahnloser Tiger sein". "Es muss alle notwendigen Kompetenzen für schnelles und entschlossenes Handeln haben, wenn Marktmacht ausgenutzt wird, wie es jetzt bei den Ölkonzernen den Anschein hat."

Auch die Grünen schließen sich dem an. Energiepolitiker Kellner nimmt dabei vor allem CDU und CSU in die Pflicht: "Die Union wollte noch im Wahlprogramm das Kartellamt schwächen, das muss aufhören."

Die Linke fordert, dass das Kartellamt aus seinen Untersuchungen jetzt auch Maßnahmen ableitet: "Es ist nur folgerichtig, jetzt auch die neuen kartellrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen", so Cezanne. "Dabei ginge es vor allem um die Untersagung automatisierter Preiserhöhungen an den Tankstellen bis hin zur Entflechtung der oligopolistischen Unternehmensstrukturen."

BSW-Chefin Mohamed Ali wünscht sich ein "starkes Bundeskartellamt". Zudem brauche es eine staatliche Preisaufsicht, "die absichert, dass Steuersenkungen, die jetzt kommen müssen, auch bei den Verbrauchern ankommen".

Tankrabatt: Parteien sind gespalten

Ein Tankrabatt bedeutet eine befristete Steuersenkung für Diesel und Benzin. Das kann ein großer Hebel sein: Vom Preis, den Endkunden zahlen, fließt nämlich ein großer Teil an den Staat. Zu dem Instrument hat die Bundesregierung schon einmal gegriffen, als 2022 die Preise infolge des Ukraine-Kriegs gestiegen waren. Spätere Untersuchungen kamen zu einem gemischten Fazit: Durch den Tankrabatt seien die Preise gesenkt worden, ein Teil der Steuersenkung sei aber auch von den Konzernen eingestrichen worden.

Auf diesen negativen Effekt verweist auch die Union. "Die Erfahrungen zur Spritpreisbremse haben gezeigt, dass staatliche Preisnachlässe nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen sind", so Lenz. Er stellt sich daher eher gegen zusätzliche Belastungen. Man müsse in der Koalition darüber sprechen, ob diese in die Zeit passen würden.

SPD-Politikerin Scheer lehnt den Rabatt klar ab: "Es wäre die falsche Antwort auf nicht zu rechtfertigende Preissprünge und Kriegsgewinne."

Die AfD sieht schon im Begriff "Rabatt" ein Problem. "Steuern und Abgaben machen die Hälfte des Spritpreises aus", erklärt Holm. "Sinnvoll wäre die dauerhafte Absenkung der Energiesteuersätze für Gas sowie sämtliche Kraftstoffe auf die zulässigen Mindestsätze durch eine Änderung des Energiesteuergesetzes."

Die Grünen hatten den Tankrabatt 2022 in der damaligen Ampel-Koalition mitgetragen. Heute bezeichnet Ex-Staatssekretär Kellner das Instrument als "schweren Fehler".

Anders bewertet die Linke, was damals geschah: Die Preisbremsen seien zwar zu spät gekommen, betont Cezanne, "haben aber gewirkt". Die Linke fordert jetzt einen Ölpreisdeckel, der ab der Raffinerie für die zentralen Erdölerzeugnisse gelten soll. Das würde am schnellsten Wirkung entfalten. Als Vorbilder nennt Cezanne Luxemburg und Belgien.

Das BSW will mehr als die Neuauflage eines Tankrabatts: "Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit – und Energie insgesamt – auf sieben Prozent, denn der Staat darf nicht noch an der Abzocke verdienen", fordert Mohamed Ali. Zudem solle die Energiesteuer gesenkt und der CO2-Preis abgeschafft werden. Das BSW kalkuliert, dass das die Spritpreise um 50 Cent sinken lassen würde.

Übergewinnsteuer: Uneinigkeit in der Koalition

Auch die Übergewinnsteuer ist eine Idee, die nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs entstanden ist. Damit soll der Staat das Geld einstreichen, das die Mineralölkonzerne mit vor der Krise günstig gekauftem Öl machen, wenn sie es später teuer verkaufen. Das Geld kann dann zur Entlastung der Bürger verwendet werden. Die EU hatte einen solchen Energiekrisenbeitrag für 2022 und 2023 eingeführt.

Die Union ist skeptisch, was eine Neuauflage angeht. "Eine 'Übergewinnsteuer' klingt politisch naheliegend, ist aber ökonomisch und juristisch anspruchsvoll und wirft erhebliche Abgrenzungsfragen auf", erklärt Lenz. Solche steuerlichen Eingriffe müssten wenn dann gut begründet und rechtssicher sein.

SPD-Energiepolitikerin Scheer spricht sich hingegen klar für das Instrument aus: "Kriegsbedingte Zusatzgewinne oder missbräuchlich erzielte Sondergewinne müssen abgeschöpft werden."

Die AfD bewertet eine Übergewinnsteuer als "Griff in die sozialistische Mottenkiste". Für Holm sind neue Steuern "bei der jetzigen Wirtschaftslage Gift, und allein der Kontroll- und Bürokratieaufwand wäre der Horror".

Für die Grünen begrüßt Kellner das Instrument. "Übergewinne einzusammeln finde ich richtig." Deutschland solle am besten gemeinsam mit allen EU-Staaten vorangehen.

Dem schließt sich auch die Linke an. "Gäbe es das Instrument bereits, so würde es eine abschreckende Wirkung entfalten, die möglicherweise bereits jetzt exzessive Preissteigerungen an den Zapfsäulen verhindern könnte", erklärt Cezanne. Das Problem sei, dass erst rückwirkend klar werde, ob Übergewinne vorliegen. Umso wichtiger sei es, jetzt schnell zu reagieren.

BSW-Chefin Mohamed Ali macht klar: "Her mit der Übergewinnsteuer! Sie würde die Abzocke der Mineralölkonzerne eindämmen!" Es sei bekannt, dass marktbeherrschende Unternehmen auch Kriege ausnutzen, um Preise explodieren zu lassen.

Freigabe nationaler Reserven: Ministerin handelt, Parteien skeptisch

Neben eher komplexen Instrumenten gibt es eine simpel klingende Idee, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) jetzt umsetzen will: Die nationalen Notreserven sollen freigegeben werden. Damit könnte die Menge auf dem Markt steigen und die Preise könnten entsprechend sinken.

Für die Union hatte sich Energiepolitiker Lenz zuvor noch skeptisch gezeigt: "Die nationale Reserve dient in erster Linie der Absicherung bei Engpässen hinsichtlich von Versorgungskrisen. Aktuell sind keine Lieferengpässe vorhanden." Ausgeschlossen hatte er es aber nicht, vor allem wenn der Schritt international koordiniert werde – was Ministerin Reiche getan hat.

Kritisch sieht auch SPD-Politikerin Scheer die Freigabe: "Mit strategischen Reserven dürfen keine wettbewerbswidrigen Preissprünge abgefedert werden." An vorderster Stelle müsse stehen, ob in der Preisgestaltung sachgerecht und wettbewerbskonform agiert wird.

Der AfD-Abgeordnete Holm spricht sich für eine Freigabe "in sehr begrenztem Maße" aus. Auch er betont, dass die Reserven eigentlich für ernsthafte Lieferengpässe vorgesehen seien.

Die Linke hält die Nutzung der Reserven für sinnvoll. Cezanne betont aber auch: "Fraglich ist, wie wirksam diese Maßnahme beim Ausgleich von kurzfristigen Preisschwankungen ist." Zudem seien die Reserven begrenzt, aber es sei unklar, wie lange der Iran-Krieg noch andauere. "Mit Blick auf den unsicheren weiteren Kriegsverlauf, sollte dieses Instrument nicht als erstes eingesetzt werden."

Das BSW schlägt eine Alternative zum Anzapfen der Reserven vor – wieder Öl da zu beziehen, "wo es am preiswertesten und effektivsten für Wirtschaft und Verbraucher ist", so Mohamed Ali. Sie fordert: "Deutschland sollte darum wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt importieren." Das würde den derzeit geltenden Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine widersprechen.

Weitere Ideen: Viele Befürworter des österreichischen Modells

Für die Grünen bringt Michael Kellner zwei weitere Maßnahmen ins Spiel: Zum einen fordert er die schwarz-rote Koalition auf, "dringend die Stromsteuer, wie von ihr selbst versprochen, zu senken". Zudem zieht er das österreichische Modell in Erwägung: "Tankstellen dürfen dort nur einmal am Tag die Preise erhöhen, aber beliebig oft senken. Das sollten wir für Deutschland übernehmen." Auch Unions-Politiker Lenz findet, dass sich ein Blick nach Österreich lohnt.

Auch in der SPD gibt es dafür Sympathien. Energiepolitikerin Scheer plädiert zudem dafür, Öl und Gas als Energieträger grundsätzlich infrage zu stellen: "Die Situation zeigt, dass wir gut beraten sind, so schnell wie möglich sektorübergreifend von fossilen Ressourcen unabhängig zu werden."

AfD-Energiepolitiker Holm sieht die Abschaffung von Klimaschutz-Maßnahmen als Mittel der Wahl. Unter anderem will er die CO2-Abgabe abschaffen und wieder auf Atomkraft setzen.