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Kommissarische Reichsregierung KRR-SZENE
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21 October, 2016
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German
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Poland 
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Sag Nein zur BRD-GMBH!

Ausgangslage der ganzen „unbefriedigenden Angelegenheit“ ist die offene Frage des ungeklärten politischen Zustands Deutschlands. Das Deutsche Reich ist ja bekanntlich politisch nicht untergegangen oder abgeschafft worden [Urteil des BVerfGer von 1974], sondern ist eben „nur“ politisch handlungsunfähig. Deutschland hat am 08. Mai 1945 nicht aufgehört zu existieren, sondern wurde von den Vier Alliierten „nur“ militärisch besetzt. Diese Besetzung/Besatzung dauert bis heute an.
Des Weiteren ist kar bzw. unstrittig, daß Deutschland bis heute keine echte Verfassung besitzt.
Des Weiteren ist kar bzw. unstrittig, daß Deutschland bis heute keinen
Friedensvertrag besitzt, weil dies von alliieter Seite nicht gewünscht ist. Das
„Provisorium Deutschland“ geht also weiter…
Die Frage, ob ein militärisch besetzter Staat voll handlungsfähig sein kann und politisch souverän ist bzw. sein kann, ist bis heute eben nicht abschließend geklärt…
Die Frage, ob ein militärisch besetzter Staat [hier: Deutschland] sich aufgrund der brutalen Besatzung dermaßen ändern kann und den Besatzer im Laufe der Zeit dann sogar als „Freund“ und „Partner“ ansieht, („Stockholm-Syndrom“!) und ob das auch rechtliche Konsequenzen haben darf/ kann/ soll, ist bis heute nicht abschließend geklärt.
Des Weiteren ergibt sich aus dem Völkerrecht, aus dem Kriegsrecht und aus vielen internationalen Vertägen, daß Gesetze, die eine Besatzungsmacht in einem besetzten Staat erläßt, „null und nichtig“ sind. Die beiden provisorischen Staaten BRD und DDR, die von den Alliierten ausgerufen wurden, sind somit „Bestzungskonstrukte“ und nicht der Wille des deutschen Volkes.
Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!
In Artikel 146 GG steht schwarz auf weiß geschrieben, daß dieses Grundgesetz (GG) ein provisorisches, vorübergehendes Papier ist, das seine Gültigkeit… an dem Tage verliert, an dem eine [neue] [echte] [deutsche] Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist [die eine Volksabstimmung unterworfen wird].
Auch gegen dieses Argument können die BRD-Verwaltungsbeamten schlecht etwas entgegensetzen!!
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